Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der mediaBEAM GmbH Parallelstr. 38 D-48683 Ahaus, Geschäftsführer Jochen Meyer, für den Service "Telefonbieten"§ 1. Geltungsbereich
Die mediaBEAM GmbH (im Folgenden: "mediaBEAM") erbringt mit seinem Online-Service "Telefonbieten" im Rahmen des mit dem eBay-Kunden (im Folgenden: "Nutzer") geschlossenen Service-Vertrages Dienstleistungen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen (AGB). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden hierdurch ausgeschlossen.
Der Nutzer erhält bei der Anmeldung zum Online-Service Telefonbieten Gelegenheit, von diesen Bedingungen Kenntnis zu nehmen und wird zur ausdrücklichen Zustimmung aufgefordert. Er erkennt diese Bedingungen durch die Betätigung des Buttons "Ich stimme den AGB zu" an. Diese Bedingungen gelten grundsätzlich für die Dauer des gesamten Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer .
Im Falle einer Änderung dieser Bedingungen teilt mediaBEAM dies dem Nutzer vor Erteilung eines Auftrages mit. Der Nutzer erhält Gelegenheit den Inhalt der Änderung zur Kenntnis zu nehmen und der Änderung durch Betätigung eines Buttons zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer der Änderung, kann mediaBEAM den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
Der Nutzer erkennt diese Bedingungen mit der Erteilung eines Auftrages an; der Auftragserteilung steht die Annahme von Leistungen der mediaBEAM gleich.
§ 2. Vertragsabschluß, Widerrufsrecht, Gebühren
(1) Der Service-Vertrag zur Nutzung der Telefonbieten-Dienstleistungen kommt nach der Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet (durch die Nutzung des Buttons: "Anmeldung") zustande, indem mediaBEAM die Anmeldung durch sofortige Bestätigung annimmt. Der Annahme durch mediaBEAM steht es gleich, wem mediaBEAM seine Telefonbieten-Dienstleistung tatsächlich zur Verfügung stellt.
(2) Der Nutzer kann seine auf Abschluss des Nutzungsvertrages und auf Einbeziehung dieser AGB gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach dieser Erklärung schriftlich gegenüber der mediaBEAM GmbH, Parallelstraße 38, D-48683 Ahaus oder durch eine Email an contact@mediaBEAM.de widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, ist der Nutzer weder an den Service-Vertrag noch an seine Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Das Widerrufsrecht erlischt schon vor Ablauf von zwei Wochen, sobald der Nutzer eine Dienstleistung der mediaBEAM im Rahmen des Telefonbieten in Anspruch nimmt.
§ 3. Vertragsgegenstand, Umfang der Dienstleistungen
(1) Art und Umfang der von mediaBEAM im Rahmen des Service-Vertrages angebotenen Telefonbieten-Dienstleistungen ergibt sich aus der jeweils aktuellen Servicebeschreibung im Internet unter der URL: http://www.Telefonbieten.com oder unter der URL: http://www.Telefonbieten.de, wenn mit dem Nutzer nicht schriftlich eine besondere Vereinbarung getroffen worden ist.
(2) Die Dienstleistung von mediaBEAM im Rahmen des Service-Vertrages besteht im Wesentlichen darin, dass durch einen vom Nutzer erteilten Auftrag ein automatischer Anruf zu einem durch den Fortgang der Auktion bestimmten Zeitpunkt ausgelöst wird, der dem Nutzer Informationen über eine Auktion gibt. Während des Anrufs kann der Nutzer Vorgänge auslösen, mit denen er an der Auktion teilnehmen kann.
(3) Der Nutzer zahlt für Dienste der mediaBEAM Gebühren. Hierauf und auf die Höhe der Gebühren wird der Nutzer beim Abruf von entgeltlichen Leistungen hingewiesen.
(4) Im Falle der Nichtverfügbarkeit von Diensten des Telefonbieten, wird mediaBEAM den Nutzer unverzüglich informieren und ihm eine etwa schon erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
(5) Die Auktion selbst ist nicht Gegenstand des Vertrages mit der mediaBEAM.
§ 4. Kündigung
Der Vertrag ist von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von vier Wochen ohne Angabe von Gründen kündbar. Das Recht zur fristlosen Kündigung bei vertragswidrigem Verhalten bleibt unberührt. Die Kündigung hat immer schriftlich (eMail, Fax oder Postbrief) zu erfolgen.
§ 5. Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist selbst und im Verhältnis zu mediaBEAM allein dafür verantwortlich, dass die bebotenen Auktionen nicht gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen; er wird Telefonbieten nicht für die Teilnahme an Auktionen benutzen, bei denen der Verdacht eines Rechtsverstoßes besteht. Der Nutzer verpflichtet sich, die mediaBEAM von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen die mediaBEAM wegen der für den Nutzer erbrachten Dienstleistungen geltend gemacht werden.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, von mediaBEAM zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter und PINs streng geheim zu halten und mediaBEAM unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Die mediaBEAM weist ausdrücklich darauf hin, dass das gewählte persönliche Passwort und die PIN-Nummer nicht weitergegeben werden dürfen. Der Nutzer haftet für jede unbefugte Benutzung seines Telefonbieten-Zuganges. Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Gebrauch der Passwörter oder PINs Leistungen von mediaBEAM nutzen, haftet der Nutzer gegenüber mediaBEAM auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Service nicht missbräuchlich zu anderen als den von mediaBEAM angebotenen Zwecken zu nutzen. Der Verstoß gegen diese Verpflichtung ist ein Grund zur fristlosen Kündigung. Der Nutzer wird mediaBEAM von allen Ansprüchen Dritter wegen eines solchen Verstoßes freihalten und ist zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Sein Kundenkonto kann sofort und ohne Vorwarnung gesperrt werden; zugleich stellt ein solches Verhalten einen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar.
(4) Für die Nutzung des Service erklärt sich der Nutzer bereit, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (eBay-Benutzerdaten) nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren.
(5) Wird dem Nutzer nach Absatz 3, 4 oder 5 gekündigt oder wird sein Kundenkonto nach Absatz 3 oder 5 vorübergehend oder auf Dauer gesperrt oder gelöscht, ist es ihm untersagt, sich unter einer anderen Bezeichnung wieder anzumelden.
§ 6. Datenschutz
(1) Die mediaBEAM verpflichtet sich, personenbezogene Daten des Nutzers nur zu erheben, zu nutzen und zu verarbeiten, wenn das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder soweit der Nutzer eingewilligt hat. Eine kommerzielle Nutzung und Verarbeitung solcher Daten erfolgt nicht, insbesondere werden personenbezogene Daten zu kommerziellen Zwecken nicht an Dritte weitergegeben.
(2) Die mediaBEAM verpflichtet sich, über alle ihr bekannt werdenden vertraulichen Daten des Nutzers, auch über die Vertragsbeendigung hinaus, strengstes Stillschweigen zu bewahren.
(3) Die mediaBEAM speichert die anonymisierten Kommunikationsdaten zu Beweiszwecken für die Richtigkeit des Auktionsverlaufes bis zu 90 Tagen nach Auktionsende.
§ 7. Haftung
(1) Außer bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) haftet mediaBEAM nur für Schäden, die durch eigenes grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten entstanden sind.
(2) mediaBEAM hat keinen Einfluss auf die vom Nutzer übermittelten oder empfangenen Inhalte; jegliche Haftung der mediaBEAM für diese Inhalte ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet mediaBEAM nicht für die erfolgreiche Durchführung von Auktionen.
(3) Es besteht kein Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit der Dienste von Telefonbieten. Sollte das System aus Gründen, die mediaBEAM nicht zu vertreten hat, oder aus wartungstechnischen Gründen nicht oder nicht mit dem vollen Leistungsumfang verfügbar sein, so haftet mediaBEAM nicht für Schäden oder Folgeschäden, die einem Benutzer daraus entstehen können.
(4) mediaBEAM haftet nicht für den Verlust, die Verspätung, die Verzögerung, die Veränderung, die Manipulation oder die Fehlleitung von Anrufen oder Daten bei der Dateneingabe, -erfassung, -übertragung oder -speicherung, wenn derartige Störungen ihre Ursache in fremden Datennetzen, insbesondere im Internet bzw. WWW, in fremden Telefonleitungen oder in anderer Hard- oder Software der Teilnehmer oder Dritter haben; dies betrifft insbesondere auch fehlerhafte, fehlende, unterbrochene, gelöschte oder defekte Daten jeglicher Art.
(5) Auf den Transport von Daten über das Internet bzw. das WWW und das Telefonnetz hat die mediaBEAM keinen Einfluss und übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten und Anrufe den Empfänger richtig bzw. unverändert erreichen. Der Nutzer sollte den Service mit dem Bewusstsein nutzen, dass der Datenfluss nicht abhör- und veränderungssicher sein kann, wenn er nicht selber Vorsichtsmaßnahmen trifft.
§ 8. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung der Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung entsprechende wirksame oder durchführbare Bestimmung als von Anfang an vereinbart.
§ 9. Anwendbares Recht und Gerichtstand
Mit Unternehmen als Nutzern und mit allen Nutzern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der mediaBEAM in Ahaus. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der mediaBEAM und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
